Umwelt

ATOMMÜLLLAGER IN DEUTSCHLAND

Bis Ende 2012 soll das „Endlagersuchgesetz“ feststehen

In Deutschland wird derzeit für hochradioaktive Abfälle nach einem sicheren Standort zur Endlagerung gesucht – Gorleben gewährleistet nicht die bestmögliche Schadensvorsorge: Das Endlagersuchgesetz soll an die heutigen wirtschaftlich technischen Anforderungen sowie an die modernen demokratischen Interessen der Öffentlichkeit angepasst werden


Die Suche nach neuen Standorten für Atomlager geht weiter (Foto: Flickr/ippnw Deutschland)

Tamara Garnatz, 3. Januar 2012

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möchte bis zum Ende dieses Jahres einen Entwurf für das Endlagersuchgesetz vorlegen. Die Bundesregierung sieht es als nationale Verantwortung, den Atommüll, der in Deutschland produziert wird, in Deutschland zu entsorgen. Vor knapp zwei Jahren stimmte sie dem Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zu, mit Hilfe des Untersuchungsausschusses die Sicherheit des künftigen Endlagers zu klären.

Wie sich inzwischen heraus gestellt hat, ist Gorleben nicht der bestmögliche Standort, der eine Schadensvorsorge gewährleistet. „Nach dem deutschen Atomgesetz ist es erforderlich, bei der Entscheidung über das Endlager die bestmögliche Schadensvorsorge zu treffen“, so die SPD im Positionspapier, in dem die Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren festgehalten sind. Die Suche nach neuen Standorten für Atomlager geht deshalb weiter. In Frage kommen alle Standorte, die den Auswahlkriterien ensprechen.

Das alte Endlagerplanungsrecht, welches einst zu sehr die politische Absichten unterstützte, wird ersetzt durch ein neues „Endlagerverfahrensgesetz, das den heutigen wissenschaftlich technischen Standards und den modernen demokratischen gesellschaftlichen Partizipationsinteressen bei der Endlagersuche entspricht“, heißt es im Positionspapier der SPD. Zuletzt wurde das Positionspapier am 3. Januar 2012 aktualisiert.

Am Ende sollen unter öffentlicher Diskussion mindestens fünf Standorte zur Vorauswahl bereit stehen, die abschließend auf zwei Standorte begrenzt werden. Nachdem beide Standorte erkundet und miteinander verglichen wurden, trifft der Bundestag letztendlich eine Entscheidung. Dabei berücksichtigt er sowohl die Sicherheitskriterien als auch die Meinung der Öffentlichkeit. Insbesondere muss ein Erkundungskonzept vorliegen, welches den wissenschaftlich technischen Anforderungen entspricht. Indem die Bürger von Anfang an in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden und einen Dialog zwischen Behörden und Wissenschaftlern über das Internet führen können, kann das Vorhaben erfolgreicher durchgeführt werden.

Der Ausbau eines Endlagers wird nur durchgeführt, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Unter anderem soll das Endlager eine Langzeitsicherheit von einer Million Jahre gewährleisten. Die Abfälle müssen mit bergmännischen Methoden auch nach 500 Jahren, ohne die Umwelt zu gefährden, rückholbar sein.

Um die Müllentsorgung sowie auch eine spätere Stilllegung des Atommülllagers finanzieren zu können, schlägt die SPD einen Sicherungsfond vor, in den die Betreiber jährlich einzahlen sollen. Innerhalb von zehn Jahren soll dabei eine Summe 10 Milliarden Euro zustande kommen. Wird der Fond nicht mehr beansprucht, sollen die eingezahlten Beiträge sowie die erwirtschafteten Gewinne wieder zurückerstattet werden.