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VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Brennpunkt Iran: Die Nato will in Deutschland auf der Ramstein Airbase ein Raketenabwehrsystem aufbauen

Die Nato möchte eine aufkommende Bedrohung aus dem Iran durch Raketen abwehren. Deshalb plant sie ein Raketenabwehrsystem, ein sogenanntes Nato-Raketenschild, an dem sich die europäischen Länder beteiligen sollen. In Deutschland soll ein Schild in Ramstein bis zum Jahr 2020 aufgebaut werden


Die Ramstein Airbase ist der größte US-Luftwaffen-Stützpunkt außerhalb der USA. (Foto: Flickr/USACE Europe District)

Tamara Garnatz, 10. Februar 2012

Am 2. Februar gab ein Sprecher der Airbase-Station in Ramstein bekannt, dass auf ihrem Gelände bis zum Jahr 2020 ein Nato-Raketenabwehrsystem, ein sogenanntes Nato-Raketenschild, entstehen soll. Seit über 60 Jahren überwacht die Nato den europäischen und transatlantischen Raum. Sie ist eine militärische Vereinigung zwischen 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, die weltweit für Frieden und Sicherheit einsetzt. Mit ihrem jüngsten Projekt wollen die USA und Europa dem Iran atomare Waffen unterbinden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt dieses Vorhaben. Die Ramstein Airbase ist der größte US-Luftwaffen-Stützpunkt außerhalb der USA. Bisher wurde sie vorwiegend für europäische Fracht- und Truppentransporte genutzt. Es gehe bei dem Raketenschild darum, „Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem Irang, abzuwehren, sagte de Maizière auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, das vom 2. bis 3. Februar stattfand. Deutschland könne sich vorstellen, seine bisherigen 24 Patriot-Raketen (Mittelstreckenraketen) der Bundeswehr, als Teil des Abwehrsystems, zur Verfügung zu stellen, so de Meizière.

Mehrere Staaten wie Polen, Spanien, Rumänien und die Türkei wollen sich an dem Abwehrschild beteiligen. In Spanien sollen bis zum Jahr 2013 US-Militärschiffe mit einem Raketenabfangsystem ausgestattet werden, um sie auf einer US-Marinebasis im südlichen Rota zu stationieren. Russland habe bisher Bedenken, heißt es. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow ließ wissen, dass Moskau von den USA eine schriftliche Bestätigung verlange, dass das Projekt nicht gegen Russland gerichtet sei. US-Außenministerin Hillary Clinton gab zu verstehen, dass der Schild sich nicht gegen Russland richte, sondern gegen den Iran sowie anderen Ländern, die mit Raketentechniken eine Bedrohung seien. Auch de Maizière betonte, dass der Raketenschild sich nicht gegen Russland richte. Er hofft, dass sich Russland an dem Nato-Schild beteiligt, um die Sicherheit des Raketenabwehrsystems zu vergrößern.

Auf der Sicherheitskonferenz in München (MSC), die vom 3. bis 5. Februar abgehalten wurde, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (CDU) folgendes mit: „Wir sollten deshalb bis zum Nato-Gipfel in Chicago mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie der Austausch von Daten und Experten können Elemente einer Verständigung zwischen der Nato und Russland bilden. Schon jetzt sollten wir konkrete Optionen einer zukünftigen Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr testen. Genau mit diesem Ziel wird Deutschland im nächsten Monat eine Raketenabwehr-Übung von Nato und Russland ausrichten. Der Sicherheitsgewinn eines Raketenabwehrschirms wird umso größer sein, je breiter wir ihn aufspannen." Die jährlich stattfindende MSC dient zum Diskussions-Austausch zwischen internationalen Entscheidungsträgern der Sicherheitspolitik. Mit der gemeinsamen Raketenabwehr-Übung, zwischen Nato und Russland, sollen die bestehenden Meinungsdifferenzen zum Raketenschild aus den Weg geräumt werden. Genaue Daten für dieses Training stünden jedoch noch nicht fest, so Antonow.

„Wir setzen darauf, dass wir diesen Abwehrschirm gemeinsam mit Russland auf den Weg bringen. Denn die Gefährdungen, gegen die er gerichtet ist, sind Gefährdungen, die auch Russland betreffen können. Hier hoffe ich auf konkrete Vereinbarungen. Bis zum Gipfel in Chicago sollte es dazu noch ein Signal gebeng, so Bundesverteidigungsminister de Maizière auf der MSC. Falls es bis zum Mai zu keiner Einigung kommt, droht Moskau damit, den bis dahin von der Nato geplanten Gipfel in Chicago abzusagen.



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