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GESETZESNEUREGELUNG

Ärzte dürfen telefonisch überwacht werden

Ermittlungsbehörden dürfen bei schweren Straftaten, trotz Vertrauensschutz, die Gespräche zwischen Arzt und Patient telefonisch abhören. Gegner dieser neuen Gesetzesreglung berufen sich dabei auf die Grundrechte, die ihrer Meinung nach dadurch verletzt werden


Das Bundesverfassungsgericht möchte eine effiziente Strafverfolgung gewährleisten (Foto: Flickr/TK_Presse)

Tamara Garnatz, 12. Dezember 2011

Am 7. Dezember 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Gespräche zwischen Arzt und Patient, trotz Vertrauensschutz, telefonisch abgehört werden dürfen. Bei Berufen wie Ärzten, Psychologen, Steuerberater oder Pressevertreter sollen die „Ermittlungsbehörden im Einzelfall nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen das Bestehen eines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots zu prüfen haben", so die Presse des Bundesverfassungsgerichtes. Damit soll eine effiziente Strafverfolgung gewährleistet werden. Die Richter betonten, dass die Privatsphäre dabei ausreichend geschützt sei. Die Grundrechte würden dadurch nicht verletzt werden, erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes.

Gespräche mit nahen Angehörigen, Geistlichen, Strafverteidigern oder Abgeordneten sollen nicht überwacht werden. Die Presse des Bundesverfassungsgerichtes versichert: „Beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass aus der Telekommunikationsüberwachung allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Daraus gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden."

Beschwerdeführer des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wie Ärzte oder Pressevertreter sind gegen die Differenzierung zwischen den einzelnen Berufsgruppen. Ihrer Meinung nach sei diese Regelung unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der besagt, dass Gleiches nicht wesentlich ungleich, Ungleiches nicht wesentlich gleich behandelt werden darf. Weiterhin kritisierten sie, dass ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde, ebenso ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes wies die Beschwerden zurück.

Dr. Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, zeigte der Gesetzesänderung gegenüber seine Empörung. "Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem Vertrauensschutz bei Strafanwälten mehr Bedeutung beimessen, als der Integrität des Patienten-Arzt-Verhältnisses. Mit Befremden haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Ärzte höchstrichterlich zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse degradiert werden", so Montgomery in der Pressemitteilung der Bundesärztekammer. Er ist dafür, dass Ärzte einen ähnlichen Schutz wie Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger haben sollen. Montgomery forderte deshalb die Politik dazu auf, den Lauschangriff auf die Ärzte zu stoppen.